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Mitglieder

Vorsitzender

Dr. A. Thorsten Jobs

Richter am Oberverwaltungsgericht, Potsdam

Stellvertretende Vorsitzende

  • Heike Werner (Ministerialrätin Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz u. nukleare Sicherheit)
  • Prof. Dr. Roland Rixecker (Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes u. Antisemitismusbeauftragter des Saarlandes, Präsident des Oberlandesgerichts a.D.)

Weitere Mitglieder

  • Kristin Keßler (Ministerialdirigentin a.D.)
  • Gabriele Nieradzik (Ministerialdirektorin)
  • Thomas Notzke (Richter am Sozialgericht)
  • Johannes Risse (Ministerialrat a.D.)

Ehemalige Vorsitzende:

  • Hannelore Kohl, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts u. Präsidentin des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern a.D.
  • Diether Posser, Rechtsanwalt, Justiz- und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.
  • Inge Donnepp, Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.
  • Käthe Strobel, MdB, Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit a.D.
  • Erwin Schoettle, MdB, stellv. Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion a.D.

Die Bundesschiedskommission besteht aus einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden, zwei Stellvertretern oder Stellvertreterinnen sowie vier weiteren Mitgliedern. Die Entscheidung im konkreten Fall obliegt drei Mitgliedern (Vorsitzende/r und zwei Stellvertreter/innen) mit der Folge, dass die weiteren Mitglieder lediglich im Falle der Verhinderung oder erfolgreichen Rüge der Befangenheit nachrücken (vgl. § 4 Schiedsordnung).

Die Mitglieder der Bundesschiedskommission werden vom Bundesparteitag gewählt. Sie sind sachlich unabhängig und an Weisungen nicht gebunden (§ 14 Parteiengesetz). Mitglieder der Bundesschiedskommission dürfen keinem Vorstand einer Parteigliederung, wie sie § 8 Organisationsstatut definiert, angehören (ausgenommen sind also z.B. die Vorstände von Arbeitsgemeinschaften) und auch nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen (vgl. § 34 Abs. 6 Organisationsstatut).