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23.09.2021

Gespräch des Vorsitzenden der Bundesschiedskommission mit Mitglied des estnischen Parteischiedsgerichts der SDE - Mitteilung vom 21.9.2021

Am 10.9.2021 fand in Tallinn ein Fachgespräch des Vorsitzenden der Bundesschiedskommission der SPD, A. Thorsten Jobs, mit Raigo Jahu, Mitglied des Parteischiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Estlands (SDE) statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Austausch über die jeweiligen rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit und den aktuellen Arbeitsschwerpunkten der beiden Parteischiedsgerichte. Die offizielle Bezeichnung des Parteischiedsgerichts der SDE ist „Ehrengericht“. Die SDE positioniert sich programmatisch im gemäßigten linken Lager Estlands. Im Vergleich zu anderen Parteien fällt sie durch verhältnismäßig lange innerparteiliche Debatten mit dem Ziel eines größtmöglichen innerparteilichen Konsenses auf.

In dem kleinen baltischen Staat ist die Digitalisierung weit fortgeschritten. So können bei den Parlamentswahlen in Estland die Wahlberechtigten via Internet von zuhause ihre Stimme abgeben. Durch diese zusätzliche Möglichkeit der Stimmabgabe sollen mehr Menschen zur Teilnahme an der Wahl bewegt werden. Auch das Parteischiedsgericht der SDE kann „digital arbeiten“. Das Parteischiedsgericht führt aufgrund der dortigen Statutenregelung mündliche Verhandlungen in Parteiordnungsverfahren in Video- und Webkonferenzen durch. Ein weiterer großer Unterschied zur Arbeit der Parteischiedsgerichte in Deutschland besteht darin, dass bei uns Sanktionen (z.B. Parteiausschluss) nur von der Parteischiedsgerichtsbarkeit verhängt werden können; in der SDE beschließt der dortige Parteivorstand die Sanktionen und dem dreiköpfigen Ehrengericht obliegt dann die Überprüfung der Entscheidungen. Der Vorsitzende des Ehrengerichtes der SDE hat das Recht, an den Sitzungen des Parteivorstandes mit Rederecht teilzunehmen. Das Fachgespräch wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Baltic States) organisiert.